Krieg in der Ukraine: Falsche Solidarität

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Rechtsextreme sitzen in der vom Westen unterstützten Regierung, Neonazis kämpfen in den Reihen der Ukrainischen Nationalgarde, die ukrainische Luftwaffe bombardiert die Millionenstadt Donezk und Russland zieht Truppen zusammen und schickt selbst Nationalisten in den Kampf. Droht eine massive Eskalation?

Tausende Menschen sind in dem Konflikt bereits getötet worden, über 700.000 Menschen seit Jahresbeginn nach Russland geflüchtet. An der ukrainischen Ostgrenze konzentrieren sich mittlerweile zehntausende russische Soldaten. Europa steht vor einer massiven Eskalation der Gewalt. Das geostrategische und wirtschaftlich motivierte Zerren an der Ukraine durch EU/USA und Russland hat ein Land ruiniert und Europa tief gespalten. Die einseitige Positionierung der EU und auch Deutschlands hat einen enormen Anteil an dem Ausbruch dieses Bürgerkrieges, wenn man die Zusammensetzung der derzeitigen ukrainischen Regierung betrachtet. Wladimir Putin, ein eiskalter Machtpolitiker mit einer brutalen Unterdrückungspolitik, versucht gleichzeitig seinen Nutzen daraus zu ziehen. (Anmerkung: Wer Putin immer noch als bloßen Beschützer der russischen Minderheit wahrnimmt der soll das Buch “Tschetschenien” der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja lesen)

Trotzdem sind die Sanktionen der EU gegen Russland bei Betrachtung der neuen Machthaber in Kiew scheinheilig, denn das “der Feind meines Feindes ist mein Freund”-Denken hat in der Zwischenzeit dazu geführt, dass in der Ukraine eine “prowestliche” Regierung an die Macht gekommen ist, in der die Partnerpartei der NPD, Svoboda, mit vier Ministern vertreten ist. Die Oppositionsbewegung gegen Janukowitsch möchte ich damit zwar nicht als kollektiv rechtsextrem-lastig bezeichnen, die Proteste gegen seine korrupte Regierung waren gerechtfertigt, doch die jetzige Regierung zu unterstützen ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Neonazis in der Ukrainischen Nationalgarde

Die staatliche Armee ist in einem desolaten Zustand. Tausende Soldaten sind seit Beginn der Krise nach Russland desertiert und die Kampfmoral niedrig. Daher wurde am 12. März die Ukrainische Nationalgarde aus Freiwilligen geschaffen, die Mehrheit von ihnen Kämpfer des Maidan-Aufstandes. Auch in der Ukrainischen Nationalgarde wurden Tausende Nationalisten und Rechtsextreme rekrutiert, die jetzt den Osten der Ukraine von den Separatisten zurückerobern sollen. Ein Beispiel für ein Neonazi-Bataillon ist das Bataillon Azov. Das Emblem das die Kämpfer auf ihren Armen tragen besteht aus den Neonazi-Symbolen Schwarze Sonne und Wolfsangel . Der Kommandeur dieser Truppe, die der Ukrainischen Nationalgarde untersteht, ist Andriy Biletsky, der auch gleichzeitig Kopf der Neonazi-Organisationen Sozial-Nationale Versammlung und der Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine  ist. Beide mitaufgebaut hat sie Andrij Parubij. Dieser ist jetzt bei der Partei Vaterland und Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und kooperierte der Proteste auf dem Maidan sehr eng mit dem Rechten Sektor.  zusammengearbeitet, der bei dem Putsch in Kiew eine Schlüsselrolle spielte. (Anmerkung: Die Anhänger des rechten Sektors erkennt man häufig an den rot-schwarzen Fahnen)

Battailon Azov im Einsatz in der Ost-Ukraine

Auch bei den Separatisten, die von Russland aktiv unterstützt werden, sind inzwischen Tausende russische Nationalisten vertreten. Auch serbische Ultranationalisten hatten Checkpoints auf der Krim errichtet, um die russischen Truppen zu unterstützen.

Einseitige Positionierung ist falsche Solidarität

Eine einseitige Positionierung in dieser inzwischen kriegerischen Auseinandersetzung ist falsch und führt nur zu größeren Stufen der Eskalation. Andererseits darf die Schlussfolgerung daraus keine Verbrüderung mit Putin sein, denn auch er führt ein unterdrückerisches und zunehmend extrem-nationalistisches System. Russland und die Kiewer Regierung müssen am Verhandlungstisch dazu gebracht werden, dass die Menschen in der Ost-Ukraine in einem Referendum nach internationalen Standards mit internationalen Wahlbeobachtern über Unabhängigkeit, Beitritt zu Russland oder Verbleib bei der Ukraine abstimmen können. Allein für die Rekrutierung rechtsextremer Milizen sollte auch die Kiewer Regierung von der EU mit Sanktionen belegt werden! Die deutsche Politik und die EU sollten sich daher nicht einseitig positionieren sondern Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch drängen, denn sonst könnten Tausende weitere Menschen sterben und eine russische Intervention kurz bevorstehen.

zusätzliche Empfehlungen zum Thema:

BBC-Beitrag zu Neonazis in der Ukrainischen Nationalgarde: http://www.bbc.com/news/world-europe-28329329

Auch hier gibt es eine ZDF-Kurzdokumentation über die Milizen in der Ost-Ukrainehttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2212130/Oligarchen-finanzieren-Bataillone

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