Nationalistisch-linke Querfront: Elsässer, Jebsen, Hörstel, Wimmer und die “alternativen Medien”

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Ken Jebsen beim rechtspopulistischen Compact-Magazin gemeinsam mit dem späteren Pegida-Redner Jürgen Elsässer

Der Afghanistan-Krieg ab 2001 und der US-amerikanische Überfall auf den Irak 2003 haben die Öffentlichkeit polarisiert. Verständlicherweise organisieren sich seitdem Friedensaktivisten gegen Imperialismus und Krieg. Da den sogenannten “Mainstreammedien”, welchen man eine “Gleichschaltung” unterstellt, häufig nicht mehr vertraut wird, schwenken viele auf “alternative Medien” wie NuoVisoTV, Kopp, Ken FM oder Compact um. Die Botschaft dieser ist einfach: Die anderen sind gleichgeschaltet und lügen, nur wir schreiben “die Wahrheit”. Doch zahlreiche dieser harmlos wirkenden “Friedensaktivisten” sind knallharte Ideologen und die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen immer mehr, wenn man sich die Kreise ansieht, in denen diese Aktivisten verkehren.

Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und NuoVisoTV

Jürgen Elsässer ist ein prominentes Beispiel aus der einst linken Szene. Seine politisch-publizistische Karriere startete in den 1980er Jahren im Umfeld des Kommunistischen Bundes. Zudem machte er sich bei den linken Zeitschriften und Zeitungen konkret, Neues Deutschland, Jungle World und Junge Welt einen Namen. 2010 gründete er das Compact Magazin, dessen Compact-Magazin-GmbH er mit Abu Bakr Rieger, der bei einer Rede vor der radikal-islamistischen Kalifatsstaat-Bewegung 1993 betonte, dass die Wehrmacht “nicht gründlich genug gegen den gemeinsamen Feind (= die Juden) gekämpft habe”, herausgab. Nachdem sich Rieger seit 2014 nicht mehr bei Compact engagierte, bemühte sich Elsässer offen um einen Schulterschluss mit rechtsradikalen Kräften der Neuen Rechten. Seit November 2014 tritt Jürgen Elsässer bei Pegida auf, pflegt guten Kontakt zum völkisch-nationalistischen Ideologen Götz Kubitschek, der rechtsextremen Identitären Bewegung und den AfD-Rechtsaußen André Poggenburg und Björn Höcke. 2010 schrieb er im Compact Magazin, das Hauptübel seien „eliminatorische Zionisten und weltkriegsgeile Neokonservative“, jetzt warnt er vor der “Umvolkung” und der angeblichen “Islamisierung Europas”. (Vgl. “Der Schirmherr der völkischen Bewegung”, Correctiv.org)

Ken Jebsen hat in den “alternativen Medien” bereits Kultstatus. Er hat es verstanden, sich als Märtyrer eines Kampfes gegen mächtige Imperialisten in “den Medien” zu verkaufen. In einer geleakten E-Mail schrieb Jebsen die Zeilen

ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller.” (Sic!, vgl. hier)

Zahlreiche Youtubevideos und Stellungnahmen Jebsens überzeugen viele Anhänger, spricht er ihnen doch mit einer (auch häufig meiner Meinung nach) berechtigten Brachialkritik an den internationalen Machenschaften der USA aus der Seele. Kritik prallt an ihm ab, oft sei sie Teil der “Verschwörung”, gegen die er kämpfe, für “die Wahrheit”.

Jebsen pflegte stets gute Kontakte zu oben genanntem Jürgen Elsässer, trat bei Veranstaltungen des rechtspopulistischen Compact Magazins noch 2013 auf, wohl wissend, dass dies zum damaligen Zeitpunkt von Abu Bakr Rieger, der sich positiv über die Vernichtungspolitik der Nazis gegen die Juden, geäußert hatte und dem Radikalen Elsässer, der vom “eliminatorischen Zionismus” als Hauptfeind sprach, herausgegeben wurde. Genannte Compact-Veranstaltung wurde vom “alternativen” Medium NuoVisoTV aufgenommen und veröffentlicht. Jebsen distanziert sich seit dem Aufkommen von Pegida von Elsässer, doch schon vorher arbeitete dieser mit der Neuen Rechten zusammen und war ein radikaler Kopf.

NuoVisoTV ist eines der berühmtesten “alternativen Medien”, welches antiimperialistisch und “US-kritisch” ausgerichtet ist, dabei aber keinerlei Berührungsängste mit dem rechtsextremen Milieu hat und rechtsradikale Journalisten für sich arbeiten lässt. Ein Beispiel wäre Michael Vogt, ehemaliger Honorarprofessor an der Universität Leipzig, der wegen eines geschichtsrevisionistischen Films über Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß entlassen wurde, den er 2004 gemeinsam mit dem späteren NPD-Politiker Olav Rose gedreht hatte. Jebsen hat kein Problem gemeinsam mit einem Andreas Popp aufzutreten, der den Schulterschluss mit ungarischen Nationalisten sucht. Jebsen ist regelmäßiger Redner bei der “Wir sind Deutschland”(WSD)-Bewegung in Bautzen und Plauen, die sich nach außen zwar “weder links noch rechts” verortet, deren Organisatoren aber vor der “Asylantenflut” warnen und Redner aus dem rechtspopulistischen Milieu und der AfD, wie zum Beispiel Gunter Wild (MdL Sachsen, AfD), einladen. WSD überschneidet sich personell mit der Partei Büso, einer antizionistischen Politsekte.

Daniele Ganser, Kopp,  Willy Wimmer und Christoph Hörstel

Auch der beliebte “linke Friedensaktivist” Daniele Ganser hat keinerlei Scheu vor Auftritten bei der “Wir sind Deutschland”-Bewegung. Ganser ist der wohl integerste und am wenigsten zwielichtig wirkende Aktivist aus diesem Milieu. Doch Abgrenzung lässt auch er vermissen, wenn er bei einer Bewegung auftritt, die sowohl die Anschläge des 11. Septembers als von der US-Regierung inszeniert bezeichnet und Rechtspopulisten ein Forum bietet.

Der Gründer des Kopp-Verlages, welcher vor allem mit verschwörungstheoretischen und islamfeindlichen Büchern Millionen verdient, ist ideologisch ebenfalls nicht als besonders gemäßigt anzusehen. Jochen Kopp verlegt in seinem Verlag Bücher aus den rechtsradikalen Verlagen Arndt, Ares oder Pour le Mérite. Auch verkauft Kopp selbst Bücher beim Deutsche-Stimme-Verlag der NPD. Der Kopp-Verlag befindet sich inzwischen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden, da es dort Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. All dies ist kein Problem für das CDU-Urgestein Willy Wimmer, der wie Daniele Ganser und Ken Jebsen bei der “Wir sind Deutschland”-Bewegung spricht, sich dort zu engagieren, zu publizieren und bei Kopp-Veranstaltungen und –Interviews aufzutreten und bei der rechtspopulistischen Compact zu schreiben.

Christoph Hörstel, ein Journalist der ebenfalls “die Wahrheit” zu vertreten weiß, stammt ebenfalls aus diesem Mileu. Auch er trat bei von NuoVisoTV organisierten Podiumsdiskussionen mit Jürgen Elsässer auf. Das heißt zwar nicht, dass er die Meinungen eines Jürgen Elsässers teilt, doch scheint er zumindest mit den ideologischen Hintergründen von NuoVisoTV keine allzu großen Probleme zu haben. Beim al-Quds-Tag 2015 sagte Hörstel bezüglich Israel “Dieser Staat ist ein Un-Staat. Und wenn ein Staat ein Problem ist, dann kann er nicht Teil der Lösung sein” (vgl. hier). Hörstel arbeitet mit der radikalen jüdisch-orthodoxen Organisation Neturei Karta zusammen, die zum militanten und radikalen Teil antizionistischer Ultraorthodoxie zählen. Deren Antizionismus ist mitunter so fundamental, dass Neturei Karta mit der Hamas und dem iranischen Regime zusammenarbeitet und sogar bei einem Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb im Iran anwesend war. (Vgl. hier und hier).

“Nicht links nicht rechts”: Friedensaktivisten oder Ideologen?

Die genannten Medien und Namen sind nur eine wichtige Auswahl aus einem nicht immer eindeutig beschreibbaren Milieu. Zwar distanzieren sich einzelne Aktivisten immer wieder voneinander, doch über Bürgerbewegungen, “alternative Medien” und “Wahrheitskongresse” hängen diese dann doch wieder irgendwie zusammen. Keiner dieser Publizisten und Aktivisten, die für sich beanspruchen, “die Wahrheit erkannt” zu haben und gegen eine böse imperiale Macht zu kämpfen, keiner von ihnen ist frei von aktiven Verbindungen in rechtsradikale bis rechtsextreme Milieus. Warum?Natürlich ist auch nicht jeder Antisemitismusvorwurf, der in politischen Debatten geäußert wird, richtig. Doch wenn jemand wie Ken Jebsen eine derartig böse, den Holocaust betreffende, E-Mail schreibt und gleichzeitig mit Aktivisten zusammenarbeit, die einen “eliminatorischen Zionismus” als das Hauptübel der Welt ausmachen, sollte man da als kritischer Geist nicht anfangen, kritisch über diese “Friedensaktivisten” zu denken? Fällt es nicht auf, dass diese Aktivisten immerzu von einer “Gleichschaltung der Mainstreammedien” sprechen, obwohl die deutsche Medienlandschaft bei der Rangliste der Pressefreiheit sehr weit vorn steht? Gleichzeitig werden von ihnen russische Staatsmedien wie Russia Today hofiert, wo die Pressefreiheit praktisch nicht gegeben ist. Darüber findet sich natürlich kein kritisches Wort. (Vgl. hier) Warum haben ALLE diese Aktivisten derart dubiose Verbindungen, wieso immer dieser Dunstkreis?

Wie häufig werden die “alternativen Medien” der gleichen Quellenkritik unterzogen wie die “Mainstreammedien”? Ist die Zusammenarbeit mit radikalen Antizionisten oder das Publizieren bei rechtsradikalen und rechtsextremen Verlagen “ein Fehler” oder muss man nicht doch davon ausgehen, dass gerade diese Fundamentalkritiker ganz genau wissen, was sie tun und in welchen Kreisen sie sich bewegen? Und sind nicht vielleicht gerade diejenigen, die davon sprechen, gegen “Manipulation durch den Mainstream” aufzustehen, die echten Manipulatoren, die sich dazu mit ihrer Literatur ganz zufällig eine goldene Nase verdienen? Es ist genau die Strategie dieses Milieus, mit berechtigter Kritik an US-Imperialismus an die linke Friedensbewegung und kritische Geister im bürgerlichen Milieu anzudocken. Eine Strategie, die verdammt gut aufgeht.

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Hohler Burka-Populismus

“Endlich mal etwas machen”. So wirkt für viele das neue Positionspapier der Berliner Erklärung, das von den CDU/CSU-Innenministern getragen wird. Darin werden sowohl ein Burka-Verbot, als auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. In der emotionalen Debatte kann schnell der Eindruck entstehen, diese Innenminister würden “endlich einmal etwas gegen den Terror tun”.

Doch, es  geht ihnen nicht um eine wirksame Bekämpfung von extremistischem Islamismus, sondern darum, Emotionen in der Masse einzufangen und zu Wählerstimmen zu machen. Mehr nicht. Im Bereich der Deradikalisierungsarbeit und der Radikalisierungsprävention wissen wir, welche Hauptprobleme Jugendliche in die Arme der Extremisten treiben: Drogen- und Kriminalitätsprobleme, zerrüttete Familienverhältnisse plus Identitätskrise, Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen (ob nun echt oder nur wahrgenommen). Sicherlich gehört dazu nicht die doppelte Staatsbürgerschaft.

Auch die Burka ist in Deutschland kein relevantes Problem. Ich jedenfalls habe noch nie eine Burka hierzulande gesehen. Wenn überhaupt einen Niqab, aber unsere “Hüter von Recht und Ordnung” haben scheinbar so oberflächliches Wissen, dass sie diesen nicht von einer Burka unterscheiden können. Die meisten, der in Deutschland etwa 2000 Niqabträgerinnen, halten sich im Übrigen im Großraum München auf, kommen aus den Golfstaaten und befinden sich nur temporär zum Shoppen oder für medizinische Behandlung in Deutschland.

Dieser Populismus ist wirklich zum Verzweifeln, weil er zu nichts Gutem führen wird. Seit Jahren wird die Wichtigkeit von Präventionsarbeit und Deradikalisierung angemahnt, doch kaum ein Politiker interessierte sich dafür. Jetzt wachsen uns die Probleme über den Kopf. Mit diesem Populismus können Wählerstimmen rekrutiert werden, der Extremismus wird dadurch kein Stück weniger.

Moschee-Vorstoß: Ganz großes Kino, Herr Kauder

Wow. Ganz großes Kino und total “wertkonservativ”. Endlich sagt mal wieder einer was. Ist ja nicht so, dass es nicht schon längst zum guten Ton gehört irgendetwas Negatives über Moscheen zu sagen, den Islam “auch endlich mal kritisieren zu dürfen” da er ja “noch keine Aufklärung durchgemacht hat”. Heute hat Volker Kauder (CDU) seinen Senf dazu gegeben. Moscheen müssten staatlich überwacht werden, da dort häufig Dinge gelehrt würden, die gegen das GG verstoßen und die Werteordnung. Auf eine Nachfrage, wie denn welche Moscheen überwacht werden sollten, wusste Kauder keine Antwort. Die gibt es auch nicht, denn seine Forderung ist bereits Realität: Der Verfassungsschutz überwacht alle Moscheen in denen verfassungsfeindliche Tendenzen vorhanden sind. De Maizière in einem Interview sogar bestätigt, dass Kaders Forderung bereits so durchgeführt wird. Aber Hauptsache einmal wieder Stimmung gemacht. Nur so wird die AfD sicherlich nicht kleiner und vor allem nicht das extremistisch-islamistische Milieu. In der Radikalisierungsprävention weiß man sehr gut über Radikalisierungsursachen bescheid. Hauptgrund ist eine Diskriminierungserfahrung, sei sie nun echt oder eingebildet. Dass Kauders Vorstoß einen Tag vor dem AfD-Parteitag kommt ist kein Zufall aber inhaltlich unter der Gürtellinie. Wie sollen wir Jugendliche von den Fängen der Radikalen feenhaften, wenn sie ständig daran erinnert werden ein “Fremdkörper” im eigenen Land zu sein? Ach ja, so ist das ja gar nicht gemeint. Muslime gehören ja selbstverständlich dazu, nur der Islam nicht. Was für eine Logik. Und natürlich werden auch nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt. Nö, nur alle Moscheen. Ich finde die Entwicklungen in Deutschland, die parteipolitische Ausbreitung von Muslimfeindlichkeit und auch die Versuche aus der etablierten Politik in radikalisierten Milieus Stimmen abzugreifen ziemlich zum Kotzen!

Kommentar zu Scheuers Islam-Vorstoß

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Der neue Vorschlag von CSU-Generalsekretär Scheuer, jegliche ausländische Finanzierung und Entsendung von Imamen zu unterbinden, wird rechtlich sehr schwierig zu handhaben sein. Es müssten andere religiöse Einrichtungen dann auch ein gleiches Verbot für ausländische Finanzierung etc erhalten. Alles andere würde einen Gleichheitsgrundsatz verletzen. Und bei der katholischen Kirche scheitert das dann auch schon. Derartiges Gepoltere klingt für viele Stammtische erst einmal sehr gut, nach dem Motto “Jawoll, endlich sagt’s mal einer!”. Substanz hat es aber nicht. Die CSU sollte aufpassen, dass sie nicht wieder Erwartungen entstehen lässt, die sie nicht halten können! in Österreich ist der Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Lehrerinnen dürfen ohne Probleme mit Kopftuch unterrichten. Der Islam gehört offiziell zu Österreich. Das wäre auch hierzulande der Nebeneffekt eines solchen Islam-Gesetzes, das nicht per se schlecht sein muss. Nur müssten auch die anderen Punkte den Anhängern erklärt werden. Das hieße also ganz konkret: “Liebe CSU-Parteifreunde, der Islam gehört zu Deutschland.” In den meisten Moscheen wird inzwischen auch auf Deutsch gepredigt. Das ist auch sehr sinnvoll, nur als liturgische Sprache ist Arabisch eben sehr wichtig. Genauso wie Aramäisch bei Assyrern oder Russisch bei orthodoxen Kirchen. Wenn die CSU sich stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinander setzen wollen, dann sollte das zum Beispiel mit Saudi Arabien erfolgen! Aber da fährt die Union seit jeher einen völlig anderen Kurs. Wenn ich in die Kommentarspalten darunter schaue, dann wird mir zum Teil schlecht. “Wir müssen keine Moscheen bereitstellen, solange die ….” gehört zu den harmlosesten Kommentaren mit meist sehr vielen Ausrufezeichen. Dass der Staat dies gar nicht tut wissen wohl die wenigsten “Islamkritiker”. Die Gemeinden tragen die Kosten selbst und da sie nicht über eine Körperschaft verfügen können sie nicht so agieren wie die Kirchen. Im Zuge eines Islam-Gesetzes müsste es daher auch einen Ausbau der theologischen Zentren für die Ausbildung von Imamen geben, deutschsprachigen Islamunterricht, muslimische Wohlfahrt und Seelsorge und vieles mehr. Das alles hat bisher nicht zu den Kernforderungen der CSU gehört. Dieses Gepoltere nützt niemandem. Zumindest nicht ohne umfassende Konzepte!

“Verfassungsfeindlicher Islam”: Nein zur AfD. Solidarität mit Deutschlands Muslimen!

 

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Screenshot FAZ-Teaser, Bild mit Artikel verlinkt

Diese Grundsätze der AfD lassen einen nicht mehr an der Verfassungsfeindlichkeit zentraler Führungsfiguren der Partei zweifeln. Von Storch und Gauland möchten den Islam zur “verfassungsfeindlichen Ideologie” erklären und die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen. Dadurch werden 4 Millionen Menschen in Deutschland als potenzielle Staatsfeinde diffamiert. Wozu soll das führen, wenn man das konsequent zu Ende denkt? Gauland meint „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“. Wir sind kein “christlich-laizistisches Land”. Deutschland ist säkular, Frankreich ist laizistisch.

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Christlich-laizistisch ist ein Widerspruch in sich und die deutsche Säkularität bedeutet eine religionsoffene Neutralität. Und Bezeichnungen wie “Fremdkörper” sollten bei uns allen die Alarmglocken klingen lassen, denn da ist “Fremdkörper entfernen” nicht weit weg. Auch Gaulands Behauptung „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden.” ist schlicht und einfach falsch. Aber was soll man, auch als Islamwissenschaftler, da dagegen argumentieren? Dass es erfundener Quatsch ist, dass “der Islam” stets den Staat übernehmen will? Dann ist man Teil des “Systems” oder man lügt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die absolute Mehrheit der Muslime in Deutschland ihre Religion völlig konform mit dem GG sieht und lebt. Sie haben meine Solidarität sicher. Nicht “der Islam” ist verfassungsfeindlich, die AfD ist es mit solchen Forderungen.

Deutschland wird sich verändern, viele Flüchtlinge werden bleiben

Deutschland steht Kopf, so scheint es zumindest. Man sei überfordert, daher brauche das Land Obergrenzen. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, mehr ginge nicht. An der Realität geht das vorbei, gerade wenn die neue militärische Situation in Syrien zu einem Sieg Assads führen sollte. Die Politik muss Deutschland auf einen anstrengenden Prozess und große Veränderungen vorbereiten. Weltpolitische Entscheidungen haben lokalpolitische Konsequenzen!

Ein Sieg Assads heißt: Die syrischen Flüchtlinge bleiben

Jede politische Entscheidung, betrifft sie auch weltpolitische Themen, weit von uns entfernt, kommt auf uns zurück. Sie hat lokalpolitische Konsequenzen. In der jetzigen Flüchtlingsthematik heißt das zum Beispiel: Wird es in Syrien so weitergehen und Assad gewinnen, dann wird der Großteil der Syrer hierbleiben und noch Hunderttausende, wenn nicht Millionen, weitere Menschen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, kommen. Und, sie werden im Falle eines Sieges von Assad nicht mehr zurückkehren können. Egal wie man sich positioniert, das ist die Konsequenz, das muss jedem Entscheidungsträger klar sein.

Wir brauchen ein bundesweites Konjunkturprogramm für Wohnungsbau und Integration

Dass diese Flüchtlinge dann nicht in Provisorien untergebracht werden können und dies automatisch zu weiteren Konflikten und weiterer Erklärungsnot von Politikern gegenüber der Bevölkerung führt, sollte uns allen bewusst sein. Deshalb sollte es jetzt eine große bundesweite Initiative geben, die die Weichen stellt für Wohnungsbau, Integration und die Grundlage dafür, dass die einheimische Bevölkerung aus unteren Einkommensklassen von einem solchen Programm gleichermaßen profitiert, damit es hier nicht zu Spannungen kommt.

Die Weltreligion Islam wird in Deutschland personell und auch öffentlich stärker vertreten  und sichtbar sein und zu einem integralen Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden. Das wird so sein, ob es einigen passt oder nicht und diese Realität gilt es auch jetzt auszusprechen. Die islamischen Theologien in Deutschland sollten daher stärker gefördert werden, da sie auch diese neuen gesellschaftlichen Realitäten auffangen müssen.

Es sollten nicht die gleichen Fehler wiederholt werden, dass in drei Jahren unsere Politik wieder von Dingen überrumpelt und überfordert wirkt, die ganz klar so vorhersehbar waren. Die Konsequenzen sind jetzt klar zu sehen: ein Großteil der Menschen wird bleiben müssen, sie können nicht dauerhaft in Provisorien leben, die Menschen müssen integriert werden und die einheimische Bevölkerung unterer Einkommensklassen muss von neuen Programm gleichermaßen profitieren!