Hohler Burka-Populismus

“Endlich mal etwas machen”. So wirkt für viele das neue Positionspapier der Berliner Erklärung, das von den CDU/CSU-Innenministern getragen wird. Darin werden sowohl ein Burka-Verbot, als auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. In der emotionalen Debatte kann schnell der Eindruck entstehen, diese Innenminister würden “endlich einmal etwas gegen den Terror tun”.

Doch, es  geht ihnen nicht um eine wirksame Bekämpfung von extremistischem Islamismus, sondern darum, Emotionen in der Masse einzufangen und zu Wählerstimmen zu machen. Mehr nicht. Im Bereich der Deradikalisierungsarbeit und der Radikalisierungsprävention wissen wir, welche Hauptprobleme Jugendliche in die Arme der Extremisten treiben: Drogen- und Kriminalitätsprobleme, zerrüttete Familienverhältnisse plus Identitätskrise, Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen (ob nun echt oder nur wahrgenommen). Sicherlich gehört dazu nicht die doppelte Staatsbürgerschaft.

Auch die Burka ist in Deutschland kein relevantes Problem. Ich jedenfalls habe noch nie eine Burka hierzulande gesehen. Wenn überhaupt einen Niqab, aber unsere “Hüter von Recht und Ordnung” haben scheinbar so oberflächliches Wissen, dass sie diesen nicht von einer Burka unterscheiden können. Die meisten, der in Deutschland etwa 2000 Niqabträgerinnen, halten sich im Übrigen im Großraum München auf, kommen aus den Golfstaaten und befinden sich nur temporär zum Shoppen oder für medizinische Behandlung in Deutschland.

Dieser Populismus ist wirklich zum Verzweifeln, weil er zu nichts Gutem führen wird. Seit Jahren wird die Wichtigkeit von Präventionsarbeit und Deradikalisierung angemahnt, doch kaum ein Politiker interessierte sich dafür. Jetzt wachsen uns die Probleme über den Kopf. Mit diesem Populismus können Wählerstimmen rekrutiert werden, der Extremismus wird dadurch kein Stück weniger.